Impressum und BDSG

AGB:

1.   Allgemeines

Allen Vertragsabsschlüssen mit uns liegen die nachfolgenden Bedingungen zugrunde. Sie werden vom Käufer mit Auftragserteilung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung. Abweichende Einkaufsbedingungen des Auftraggebers gelten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung. Angebote sind stets freibleibend.

2.   Vertragsabschluß

Wir sind berechtigt, innerhalb einer Frist von zwei Wochen die Annahme einer Bestellung abzulehnen. Einer Bestätigung der Annahme bedarf es nicht. Das gilt auch für den Fall einer Bestellung bei einem unserer Außendienstmitarbeiter. Sonstige Vereinbarungen mit unseren Außendienstmitarbeitern bedürfen unserer Zustimmung.

3.   Preise

Alle Preisangaben in Katalogen und Preislisten sind unverbindlich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Es sind grundsätzlich die am Tage der Lieferung gültigen Preise zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer maßgebend. Die Preisstellung versteht sich ab Lager. Verpackung, Fracht, Porto und Zustellungsgebühren werden gesondert berechnet, sofern keine weiteren, schriftlichen Vereinbarungen bestehen.

4.   Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug auszugleichen. Skontoabzug ist nur zulässig, wenn dies auf der jeweiligen Rechnung vermerkt ist. Voraussetzung für die Skontogewährung ist jedoch, daß der Besteller nicht mit anderen Zahlungen aus der laufenden Geschäftsverbindung im Verzug ist. Die Zahlung des Kaufpreises hat in bar, Bank- oder Postschecküberweisung zu erfolgen. Schecks, Wechsel und andere Zahlungssysteme werden grundsätzlich nicht angenommen. Unsere Außendienstmitarbeiter sind nicht inkassoberechtigt, es sei denn, daß dies ist auf dem Bestellformular ausdrücklich vermerkt ist.

5.   Erweiterter Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unserer Ansprüche aus der laufenden Geschäftsverbindung einschließlich etwaiger Zinsen und Kosten in unserem Eigentum. Der erweiterte Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert. wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsvorbehalt bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren. Machen wir von unserem Recht auf Rücknahme der Ware Gebrauch, so liegt nur noch ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser schriftlich von uns erklärt wird. Der Käufer darf die Waren nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern und hat in jedem Fall unser Eigentum gegenüber Dritten vorzubehalten. Darüber hinausgehende Verfügungen, wie Verpfändungen, Sicherungsübereignung, Verschleuderung oder Verkauf nach erfolgter Zahlungseinstellung, sind nicht gestattet.

Der Käufer tritt hiermit alle ihm aus der Veräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund hinsichtlich unserer Ware jetzt oder später zustehenden Forderungen an uns sicherheitshalber ab. Die Abtretung nehmen wir hiermit an. Der Käufer ist demgemäß auch nicht berechtigt, die noch unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zum Zwecke der Kreditbeschaffung oder aus anderen Gründen Dritten, insbesondere auch einem Finanzierungsinstitut, ohne unsere Genehmigung zu übereignen oder zugunsten des Dritten zu belasten. Werden die von uns gelieferten Waren von dem Käufer zusammen mit Waren von anderen Lieferanten unter Stellung einer Gesamtrechnung veräußert, so ist von dem Gesamtrechnungsbetrag der Betrag an uns abzutreten, der auf die in der Gesamtrechnung enthaltenen und von uns gelieferten Waren entfällt. Die bei einem Weiterverkauf durch den Käufer von diesem in Zahlung genommenen Gegenstände gehen mit Empfang unmittelbar in unser Eigentum über, wobei der Käufer sie im Rahmen eines Verwahrungsvertrages für uns in Besitz nimmt.
Von etwaigen Pfändungen muß uns der Käufer sofort verständigen. Den pfändenden Dritten hat er auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Alle uns durch Pfändung entstehenden Kosten trägt der Käufer. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, dürfen die Waren nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland benutzt und ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht ausgeführt werden.

6.   Versicherung

Der Käufer hat auf eigene Kosten unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren gegen alle Risiken zu versichern und sachgemäß zu lagern. Den Anspruch auf Zahlung der Versicherungssumme tritt der Käufer bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises neben Kosten und Zinsen an uns ab. Die Abtretung nehmen wir hiermit an.

7.   Lieferung

Wir sind berechtigt, die von uns angegebenen Liefertermine um bis zu zwei Monate zu überschreiten, wenn Lieferschwierigkeiten auftreten, die nicht von uns zu vertreten sind. Jede Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Dies gilt auch für etwaige Rücksendungen, die jedoch nur bei vorher von uns einzuholender Zustimmung von uns angenommen wird. Eine Haftung für Transport- und Lagerschäden wird ausdrücklich ausgeschlossen. In Fällen Höherer Gewalt (wie Krieg oder Ausnahmezustand, Verkehrsstörungen, Streiks etc. bei uns oder unserem Vorlieferanten usw.) sowie bei Lieferbehinderungen infolge gesetzlicher Bestimmungen sind wir berechtigt, die Lieferung aufzuschieben, mengenmäßig zu kürzen oder zu streichen, ohne daß wir in Verzug gesetzt oder Ansprüche auf Ersatzlieferung bzw. Schadensersatz gestellt werden können. Für den Fall, daß aus früheren Rechnungen unsererseits noch Zahlungsrückstände des Käufers bestehen, sind wir zur Lieferung erst dann verpflichtet, wenn diese Rückstände getilgt sind.

8.   Gewährleistung

Wir gewährleisten für die Zeit von sechs Monaten ab Übergabe neuer Ware, daß diese zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Fehlern ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder nicht unerheblich mindern. Während dieser Zeit führen wir Nachbesserungen kostenlos aus und liefern nach eigenem Ermessen Ersatzmaschinen, -geräte bzw. -programme der gleichen Art. Die Geräte sind zum Zweck der Nachbesserung in die Kundendienstwerkstatt des Verkäufers einzusenden. Fehlerhafte Produkte sind mit Fehlerprotokoll und Quittung über den Kauf bei uns einzusenden.
Bezüglich technischer Liefergegenstände haben wir das Recht auf mindestens drei Nachbesserungsversuche bzw. Ersatzlieferungen. Sollten weitere Nachbesserungen wegen desselben Fehlers für den Kunden nicht zumutbar oder auch weitere Ersatzlieferungen nicht fehlerfrei sein, ist der Kunde berechtigt, Minderung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen. Unsere Gewährleistung erstreckt sich nicht auf die Schäden, die entstanden sind durch fehlerhafte und nachlässige Behandlung, unzulässiges Arbeitsmaterial, mangelnde oder unsachgemäße Wartung, natürliche Abnutzung, Verunreinigung und außergewöhnliche Einflüsse sowie Transportschäden. Alle in Prospekten und sonstigen an den Besteller ausgehändigten Unterlagen enthaltenen Maß-, Leistungs- und Gewichtsangaben stellen unverbindliche Angaben der Zulieferer dar. Wir stehen für sie nur ein, sofern wir eine ausdrückliche, schriftliche Verbindlichkeitserklärung gegeben haben. Unsere anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift, unsere Vorschläge, Berechnungen und Analysen usw. sollen dem Käufer lediglich die bestmögliche Verwendung der Produkte erläutern. Wir übernehmen keine Gewährleistung für die Eignung der Produkte aller für den Käufer beabsichtigten Zwecke.

9.   Rücktrittsrecht

Bei wesentlicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse, Verzug und Geschäftsveräußerung auf Seiten des Käufers sind wir vor erfolgter Lieferung zum Rücktritt vom Vertrag, danach zur sofortigen Einforderung aller Ansprüche berechtigt. Ebenso sind wir in einem solchen Falle, insbesondere bei Konkurs oder Vergleichseröffnung, grundsätzlich berechtigt, die gelieferten Waren jederzeit zurückzunehmen. Für deren Benützung und Minderwert sowie als Ersatz für unsere Aufwendungen sind wir berechtigt, eine angemessene Entschädigung zu beanspruchen. Ferner hat uns der Käufer in einem solchen Falle auf unser Verlangen ein Verzeichnis sämtlicher bei ihm vorhandenen Waren , die in unserem Eigentumsvorbehalt stehen, einzureichen und uns eine Aufstellung der gemäß Punkt 2 dieser Bedingungen an uns abgetretenen Forderungen, die Namen, Adressen der Schuldner und Höhe der Forderungen enthalten muß, zu übermitteln. Auf unser Verlangen hat der Käufer seinen Schuldnern die Abtretung der Forderung an uns anzuzeigen, wobei es uns freisteht, diese Anzeige auch von uns aus zu machen. Wir sind auch im Falle der Bewilligung von Ratenzahlungen berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn der Käufer seinen Teilzahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere wenn er mit einer oder mehreren Raten ganz oder teilweise länger als zwei Wochen in Rückstand gerät.

13.  Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Rosenheim. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist ebenfalls Rosenheim.

BDSG:

Wir weisen auf die Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten im Rahmen des BDSG in der neuesten Fassung hin. Dies geschieht ausschließlich in unserem eigenen EDV-System und dient nur der Auftragsabwicklung gem. den bundesdeutschen Finanzgesetzen.

Ihre Daten sind sicher, wir geben keine Daten weiter! Sie können jederzeit Auskunft über die von Ihnen bei uns gespeicherten Daten einholen. Auf Wunsch werden diese, soweit sie nicht wie beschrieben benötigt werden, gelöscht.